Der Bayerische Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Immunschwächekrankheit AIDS

Folgen und Gefahren des Bayerischen Maßnahmenkataloges zur Bekämpfung der Immunschwächekrankheit AIDS
Autor: Michael Lucan
Idee und redaktionelle Mitarbeit: Matthias Knoll
SprecherInnen: Eva Benninghoff, Freddy Rathgeber, Petra Firschke und Thomas Rathnow
Laufzeit: 32:00
Produziert im November und Dezember 1987 im LORA-Studio, B.O.A.-Keller, Schwanthaler Str. 76, 8000 München 2 auf einer Philips-N4520-Bandmaschine.

Das Manuskript wurde am 4. November 1987 vorläufig fertiggestellt und am 5. November an die SprecherInnen verteilt. Aufnahme: 14. und 15. November 1987.
Veröffentlicht zunächst im Jahr 2002 auf (m)einer Webseite zur LORA-Geschichte, hier auf lucan.org im Juni 2021.
Der Beitrag konnte ich damals nicht zuende produzieren, sondern er verblieb als Band in einem vorläufigen Archiv in dem Studio in der Schwanthaler Straße.
Nach Neugründung des LORA-Fördervereins war das Band (wie das gesamte Band-Archiv) verschollen. Anfang der 90er Jahre tauchte dann eine LORA-Werbe-Cassette auf, die in Kopie kostenlos (aber gern gegen eine Spende) abgegeben wurde und die eine Kopie meiner Produktion enthielt. Diese Kopie ist in der hier – in Kürze – veröffentlichten Audio-Datei zu hören.

AIDS beschäftigt die Öffentlichkeit – in hohem Maße

AIDS beschäftigt die Öffentlichkeit seit einigen Jahren in hohem Maße. In früheren Zeiten versetzten Infektionskrankheiten wie TBC, Syphillis – oder die Pest – die Menschen in Angst und Schrecken. Heute hat AIDS eine vergleichbare Wirkung.

Dass dies so ist, ist nicht zuletzt einer oftmals undifferenzierten und übertreibenden Berichterstattung der Massenmedien zu verdanken. Fehlinformation, irreale Ängste und sogar Panik sind kein Wunder, sieht man sich an, in welche Richtung die öffentliche Meinung bisher manipuliert wurde und zum Teil heute noch manipuliert wird.

„Im Schatten der Seuche“, „Nonne starb an AIDS“, und „AIDS in der Bundeswehr! 26 Soldaten todgeweiht!“, dies sind nur wenige Beispiele aus der Boulevardpresse der letzten Zeit.

Die allgemeine AIDS-Hysterie, auch durch derartige Schlagzeilen geschaffen, wird noch weiter geschürt. Viel hat sich in der Berichterstattung der Massenmedien nicht geändert.

Bayern setzt auf Zwangsmaßnahmen

Während heute jeder verantwortungsbewußte Gesundheitspolitiker vor der Frage steht, wie er die Bevölkerung vor den Risiken warnen kann, die unsichere Sexualpraktiken, ein häufiger Wechsel der Sexualpartner oder der Verzicht auf die Benutzung von Kondomen mit sich bringen können, hat sich der Bayerische Staat eine andere Strategie der Bekämpfung von AIDS zu Eigen gemacht: Bayern setzt auf Zwangsmaßnahmen, nicht auf Aufklärung. Bayern setzt auf Angst, statt auf individuelle Beratung und Selbstverantwortung. Denn Bayern hat einen in der Bundesrepublik einmaligen Maßnahmenkatalog zusammengestellt.

Bayerns AIDS-Maßnahmenkatalog

Der Maßnahmenkatalog fordert unter anderem für alle, die verdächtig sind, sich mit dem Virus infiziert zu haben:

  • Ansteckungsverdächtige werden zum HIV-Antikörpertest geladen und bei Verweigerung durch die Polizei zwangsweise vorgeführt.
  • Ausländer aus Nicht-EG-Staaten, die eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, sowie Asylsuchende müssen sich testen lassen. Bei positivem Ergebnis droht die Abschiebung.
  • Alle Strafgefangenen und Untersuchungshäftlinge werden bei Antritt der Haft und bei der Entlassung zwangsweise auf HIV-Antikörper getestet.
  • Alle Bewerber für den öffentlichen Dienst müssen sich diesem Test ebenfalls unterziehen.
  • Die ärztliche Schweigepflicht wird aufgehoben, wenn ein Infizierter „uneinsichtig“ ist, d.h.: Er will auf Intimkontakte nicht verzichten. Folge: „Absonderung“.
  • Einrichtungen, die eine Weiterverbreitung des Virus angeblich fördern, werden geschlossen oder bekommen Auflagen.

Mit diesen Maßnahmen will die Bayerische Staatsregierung der weiteren Verbreitung von AIDS entgegentreten. Neben Aufklärungs-, Präventions-, und Unterstützungsmaßnahmen, die wenigstens offiziell geplant sind, ist dieser Katalog die schärfste und umfassenste Waffe gegen AIDS.

Und gegen wen noch?

Ansteckungsverdächtige werden zum HIV-Antikörpertest geladen

Zunächst: Wer gehört zu den Ansteckungsverdächtigen?

Als ansteckungsverdächtig sind unabhängig von ihrem tatsächlichen Verhalten – also unabhängig davon, ob sie durch risikoreiches Verhalten tatsächlich gefährdet beziehungsweise infiziert sein könnten – alle Angehörigen folgender Gruppen definiert:

  • männliche und weibliche Prostituierte
  • intravenös Drogenabhängige
  • ausländische Staatsangehörige aus dem nichteuropäischen Raum einschließlich der Türkei
  • homo- und bisexuelle Männer

Da außerdem Kontaktpersonen dieser „Ansteckunsverdächtigen“ ebenfalls ansteckunsverdächtig sein können, läßt sich der Personenkreis, der ansteckungsverdächtig ist, kaum noch abschätzen.

Hans-Ullrich Gallwas
Prof. Hans-Ullrich Gallwas
Der Rechtsprofessor Hans-Ullrich Gallwas – er lehrt an der Ludwig-Maximillians-Universität München und ist Verfechter einer AIDS-Politik, die noch über den Maßnahmenkatalog hinausgeht – hat dazu in der Zeitschrift „AIDS-Forschung“ einmal treffend formuliert:

Es muss für die Annahme eines Ansteckungsverdachts beispielsweise ausreichen, dass jemand, nachdem die Krankheit in einigen Städten der Bundesrepublik Deutschland aufgetreten ist, eine räumliche Beziehung zu diesen Städten hatte oder hat (Aufenthalt, Besuchsverkehr) und dass er einer der Risikogruppen angehört, oder mit Personen, die einer Risikogruppe zuzurechnen sind, Kontakt hält oder gehalten hat.

Im Zuge der Verbreitung von AIDS dürfte bald jedermann zu dem hier beschriebenen Personenkreis gehören. Es läßt sich also leicht vermuten, dass nicht nur die Absicht, AIDS zu bekämpfen, hinter dem Bayerischen Maßnahmenkatalog stecken kann.

Aber wodurch ergibt sich der Ansteckungsverdacht?

Dazu Guido Vael, Vorstandsmitglied bei der Münchner AIDS-Hilfe:

Der Ansteckungsverdacht ergibt sich aus polizeilichen Erkenntnissen, polizeilichen Ermittlungen oder aber auf Meldungen an die Gesundheitsbehörde, wobei anonyme Meldungen angeblich nicht berücksichtigt werden. Das heißt also erstens, dass natürlich bestimmte Szenen verstärkt überwacht werden, sprich die Drogenszene und natürlich die Prostituiertenszene.
Zweitens heißt es natürlich, dass Denunziantentum möglich wird. Also, wenn ich häufig wechselnde Männerbesuche daheim habe, dann kann das meinen Vermieter oder meiner Nachbarin stinken, und die kann dann bei der Gesundheitsbehörde anrufen, wenn sie will. Und das wäre dann kein anonymer Hinweis, sondern ein namentlicher Hinweis. Und dann muss die Gesundheitsbehörde Ermittlungen anstellen. Das heißt, man wird zum Gespräch vorgeladen. Aus dem Gespräch wird dann festgestellt, ob der Ansteckungsverdacht gegeben ist oder ob der Verdacht der Prostitution gegeben ist. Und wenn ja, dann wird auch der Test durchgeführt, dann bekommt man auch die Auflagen, und so weiter und so fort. Bei Nichteinhaltung der Auflagen droht dann nach dem Bundesseuchengesetz die sogenannte „Absonderung‘
„.

Frau Dr. Loeffelholz, Stadtdirektorin im Münchner Gesundheitsamt, fragten wir, wer bisher zum Test vorgeladen worden sei:

Dr. Edith Freifrau Loeffelholz von Colberg
Dr. med. Edith Freifrau
Loeffelholz von Colberg
Vorgeladen sind worden Personen, die eben ansteckungsverdächtig sind, das sind Fixer und Prostituierte und diese sind auf Vorladung gekommen und das waren Prostituierte, die der Gesundheitsbehörde nicht bekannt waren. Und das sieht ja nun schon das Geschlechtskrankengesetz vor, dass sich die regelmäßg untersuchen lassen müssen, und die werden nun aufgenommen in den Untersuchungszyklus und müssen sich alle Vierteljahre untersuchen lassen.

Frage (Matthias Knoll): Wieviel von diesen Prostituierten und Fixern waren infiziert?

„Bei diesem Durchgang war keiner von diesen infiziert, aber die laufen natürlich ständig Gefahr, dass sie sich infizieren und darum werden sie im Zeitraum, im Intervall von 3 Monaten regelmäßig untersucht, so wie alle 820 Prostituierte die wir überwachen, hier bei der Gesundheitsbehörde. Und vorgeführt, polizeilich vorgeführt sind im letzten Vierteljahr, seit der Maßnahmenkatalog in Kraft getreten ist, überhaupt niemand, sondern es sind alle auf Vorladung freiwillig gekommen. Es ist richtig, dass einige vorgeladen worden sind, aber gekommen sind die alle freiwillig. Also, da hat niemals a Polizei oder wer eingreifen müssen, gell.“

Verhaltensauflagen für die untersuchten Patienten definiert Frau Loeffelholz als Empfehlungen:

Frage: Aber wie wollen Sie das denn zum Beispiel überprüfen, ob sich der dran hält, dass er regelmäßig zum Arzt geht?

Das will ich ja, das ist ja, der, äh, des, äh, ist seine freie Entscheidung, ob er mit seiner Gesundheit Schindluder treibt oder ob er meinen Rat befolgt.

Frage: Also, das stellt also nur einen Ratschlag dar, weil…

Es ist eine Empfehlung!

Verhaltensauflagen, Empfehlungen für HIV-Positive haben jedoch eine andere Qualität. Frau Loeffelholz über Prostituierte:

Wenn sie infiziert ist, dann wird ihr ein, sagen wir mal Berufsverbot – die gewerbliche Unzucht zählt zwar nicht zu einem Beruf, aber nennen wir es so – wenn ihr ein Berufsverbot auferlegt wird, dann kontrolliert die Polizei, ob sie sich an dieses Verbot hält.

Frage: Angenommen, wir haben eine ganz „uneinsichtige“ Prostituierte, die sich daran nicht hält. Wie wollen Sie diese Person davon abhalten, dass sie ihrem Beruf, ihrer, sagen wir mal Lebensgrundlage, nachgeht?

Da haben wir doch schon einen Fall. Da entscheidet dann das Gericht darüber, und die wird dann eingesperrt, gell. Das ist ja eine strafbare Handlung, die die begeht.

Frage: Ist sowas schon mal vorgekommen?

Ja, das ist schon vorgekommen.

Frage: Wieviel Fälle können Sie da …

Also einen Fall kenne ich. Das war eine Prostituierte, die hat eben dieses Verbot nicht beachtet, und ist weiterhin der gewerblichen Unzucht nachgegangen. Und das hat die Staatsanwaltschaft aufgegriffen, weil sie eben andere Personen, oder eine andere Person, angesteckt hat und die hat dann eine Gefängnisstrafe bekommen.

Ausländer müssen sich testen lassen

Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, also Gastarbeiter, Asylsuchende, aber auch Touristen, müssen sich nicht nur testen lassen, wenn sie außerhalb Europas oder in der Türkei zuhause sind. Sie stehen auch rechtlos da, wenn das Testergebnis sie als HIV-infiziert ausweisen sollte und werden abgeschoben.

Der Rechtsprofessor Günther Frankenberg schreibt in seinem für die GRÜNEN im Bayerischen Landtag erstellten Rechtsgutachten über die Verfassungsmäßigkeit des Maßnahmenkataloges dazu unter anderem:

Die Abschiebung von HIV-infizierten Ausländern in das Verfolgerland verstößt gegen das Grundrecht auf Schutz vor politischer Verfolgung, dass auch für seropositive Asylanten keine Ausnahme zuläßt.

Es zeigt sich also, wie auch ausländerpolitische Zwecke durch Maßnahmen, die gegen AIDS gerichtet sein sollen, verfolgt werden. Nicht epidemiologische Erkenntnisse über die Erkrankungs-beziehungsweise Infizierungsrate verschiedener Staaten werden zugrundegelegt, sondern es wird nur das neu umschrieben, was Franz-Josef Strauß vor kurzem als „europäischen Hygienekreis“ bezeichnete. Für alle betroffenen Staaten und deren Bürger sind diese Maßnahmen eine Diffamierung, für Asylsuchende sind sie unter Umständen lebensgefährlich.

Strafgefangene und Untersuchungshäftlinge werden getestet

Alle Strafgefangenen und Untersuchungshäftlinge werden bei Antritt der Haft getestet und bei positivem Ergebnis anschließend isoliert. Dadurch wird allerdings ziemlich sicher verhindert, dass diese Gefangenen andere anstecken. Jedenfalls, sofern diese Isolierung konsequent genug durchgeführt wird.

Es können jedoch auf Grund der Zeitspanne zwischen Infektion und Nachweisbarkeit derselben falsche Negativ-Ergebnisse auftreten, die dazu führen, dass die entsprechenden Personen sich nun fälschlicherweise sicher fühlen – und dies von allen anderen, nicht isolierten, ebenfalls annehmen. Weil die Zeit bis zur Nachweisbarkeit von Antikörpern bis zu 3 Monate betragen kann, dürfte die Zahl solcher „Falsch-Negativen“ nicht gering sein.

Auch mit Nachuntersuchungen läßt sich diesem Problem nicht so leicht Herr werden, denn: Im Knast ist Homosexualität nicht unüblich, Kondome sind aber selten. Da Drogenkonsum weit verbreitet ist, führt die gemeinsame Benutzung von Spritzen zu zusätzlichen Infektionsmöglichkeiten.

Dazu Guido Vael:

Guido Vael
Guido Vael
Häftlinge werden bei Haftantritt getestet, und der Maßnahmenkatalog sieht vor, dass sie auch bei Haftentlassung noch mal getestet werden. Das heißt, dass die Bayerische Staatsregierung davon ausgeht, dass man sich im Knast infiziert. Und es gibt zwei Methoden: sexuelle Kontakte und Drogenkontakte. Sie sagt damit, dass in einem überschaubaren gesellschaftlichem Rahmen wie einem Knast, der so stark unter Kontrolle steht, dass eigentlich die Leute, die dort leben kaum Spielraum haben – gibt sie zu, dass es möglich ist, sich über Drogengebrauch, beziehungsweise über Sexualkontakte zu infizieren.

Sie weigert sich aber, das auf der Hand liegende zu tun, nämlich Kondome zu verteilen oder Einwegspritzen zu verteilen. Beziehungsweise, sie gesteht ein, dass sie nicht in der Lage ist, den Drogenkonsum im Knast zu unterbinden.

Frage: Was geschieht mit Häftlingen, die positiv sind?

In der Regel bekommen die ’ne Einzelzelle, und in der Regel heißt das auch, das sie bestimmte Arbeiten im Knast nicht tun dürfen. Das heißt, sie werden vom Küchendienst und so weiter ausgeschlossen. In Einzelfällen dürfen sie auch nicht in der Schreinerei oder sowas arbeiten, weil dort die Verletzungsgefahr zu groß ist.

Und das ist auch neu eigentlich, dass die Bayerische Staatsregierung jetzt immer wieder daraufhinweist, dass man sich überall infizieren kann, womit sie sich eindeutig in Widerspruch setzt zu dem, was weltweit alle Experten eigentlich sagen.

Guido Vael hat auch ein konkretes Beispiel für den Umgang mit der Infektionsgefahr in Justizvollzugsanstalten:

Also, bemerkenswert war zum Beispiel in der JVA Bernau, wo ich selber mit der Anstaltsleitung gesprochen hab‘, und das Problem der Infektionsmöglichkeit über sexuelle Kontakte angesprochen habe und dafür plädiert habe, man soll Kondome verteilen, dann hieß es: Das geht nicht, denn: Dann würde der Eindruck entstehen, dass die Antstaltsleitung das, was nicht sein darf, toleriert. Und deshalb können sie keine Kondome verteilen.

Man muss sich mal die Begründung vor Augen führen: Also – man nimmt in Kauf, ganz bewusst in Kauf, dass Menschen sich infizieren, damit der äußere Eindruck ja nicht zerstört wird, dass im Knast alles in Butter ist. Das ist ungeheuerlich, eigentlich.

Das Infektionsrisiko der anderen Gefangenen wird also durch die Absonderung einiger HIV-Infizierter nicht beseitigt. Es wird nicht einmal verringert.
Bewerber für den öffentlichen Dienst müssen sich dem HIV-Antikörper-Test unterziehen

Wolfgang Warburg, Mitglied des geschäftsführenden ÖTV-Hauptvorstandes dazu in einem Interview der Zeitschrift „BEAMTE HEUTE“:

Einstellungsuntersuchungen sind nicht generell und für jeden und nicht ohne Bezug zu der Tätigkeit, die der Betroffene ausüben soll, möglich. Das heißt, Einstellungsuntersuchungen sollen auf die künftige Tätigkeit bezogen sein. Ein genereller Test ist unvertretbar. Er könnte überhaupt nur dann zweckmäßig sein, wenn der oder die Betroffene am Arbeitsplatz einer besonderen Ansteckungsgefahr ausgesetzt wären.

Die Tatsache, dass ein Beamter üblicherweise für ein Berufsleben eingestellt wird, kann hierfür jedenfalls als Begründung nicht herangezogen werden. Im Übrigen ist es sehr bedenklich, wenn ausgerechnet der öffentliche Dienst auf einem Weg voranschreitet, der unter heutigen Gesichtspunkten nur in schwierige, kaum mehr beherrschbare Verhältnisse führen kann. Eine Teilung der Gesellschaft in Infizierte und Nicht-Infizierte wäre die Folge. Wir brauchen Vertrauen, keine Rundschläge.

Die ärztliche Schweigepflicht wird aufgehoben

Für den Fall, dass ein HIV-Infizierter seinem Arzt als „uneinsichtig“ erscheint, weil er auf seine Sexualität nicht verzichten will, ist der Arzt von seiner Schweigepflicht entbunden und kann den Delinquenten melden. Das gilt auch, wenn der Arzt dies nur vermutet.

Kann das nicht auch schon der Fall sein, wenn ein Patient, der den Test beim Hausarzt machen ließ, sich nicht mehr bei diesem meldet, weil er erst einmal mit dem Testergebnis fertig werden muss?

Dazu Frau Dr. Loeffelholz:

Frage: Ist es richtig, dass der Arzt von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden ist, wenn der Verdacht besteht, dass der Patient „uneinsichtig“ ist?

Sicher, das ist in allen Fällen so. Da gibt es den Paragraph 34 des Strafgesetzbuches, wenn Gefahr besteht, dass ein Dritter geschädigt wird, dann entscheidet der Arzt, ob er sich an die Geheimhaltungspflicht hält, in eigener Zuständigkeit, oder ob er Maßnahmen ergreift.

Frage: Soweit ich jetzt das aus Ihren Darstellungen herausgehört habe, muss der Arzt weitermelden, er …

Seine Entscheidung! Er muss abwägen. Wenn der natürlich weiß, dass das eine Prostituierte oder ein Prostituierter ist, dann muss er eben abwägen, ob er das mit seinem Gewissen vereinbaren kann, dass er den eben nicht der Gesundheitsbehörde meldet, wenn der uneinsichtig ist und eben so und so viele Menschen ansteckt, und praktisch deren Leben gefährdet.

Gell, im Gegenteil, man müßte unter Umständen befürchten, wenn das ein Arzt weiß und das nicht tut, dass er unter Umständen vom Staatsanwalt zitiert wird und sagt: Ja, jetzt hat der so und so viele Menschenleben auf dem Gewissen, das hätten Sie doch als Arzt verhindern können, gell. Also, das ist eine Sache, die muss der Arzt abwägen.

Einrichtungen, die eine Weiterverbreitung des Virus fördern, werden geschlossen oder bekommen Auflagen

Die Auflage, zur Kondombenutzung anzuhalten, wäre für ein Bordell ein sinnvoller Zwang. Kunden, die dies nicht wollen, abzuweisen, wäre ebenfalls sinnvoll, ist aber nicht lukrativ. Auch wenn viele Prostituierte, schon aus Angst um die eigene Gesundheit, zum Kondom greifen – befehlen und kontrollieren läßt sich das nicht. Jedenfalls nicht zuverlässig.

Aber hinter dieser Maßnahme steckt noch etwas anderes. Ängste von Schwulen, ihre Kneipen, Bars und Saunen könnten nun noch verstärkten Kontrollen und Schikanen ausgesetzt sein, beantwortet das Kreisverwaltungsreferat mit der lapidaren Feststellung:

Lokale in denen vorwiegend Homosexuelle verkehren sind – sofern keine weiteren Besonderheiten dazukommen – keine Einrichtungen, welche Eingriffsmöglichkeiten nach dem Maßnahmenkatalog eröffnen. Überwachungsaufträge beschränken sich daher auf Gaststätten, Saunabetriebe und andere gewerbliche Einrichtungen, bei denen konkrete Hinweise auf Unzuverlässigkeitstatbestände vorliegen, ungeachtet der Klientel, die sich in derartigen Einrichtungen trifft.

Trotz dieser Erklärung des Kreisverwaltungsreferates sind die Ängste von Schwulen – und nicht nur von ihnen – nicht unberechtigt.

Warum, sagt uns nun Gerd Wolter, schwuler Stadtrat der GRÜNEN im Münchner Rathaus, unter Umständen also selbst betroffenes Mitglied einer „Risikogruppe“:

Gerd Wolter
Gerd Wolter
Der Maßnahmenkatalog ist auch nur eine von vielen Maßnahmen, die zwar gegen die Krankheit AIDS gerichtet sind, gleichzeitig aber eine Reihe von Unterdrückungsmechanismen beinhalten. Gegen uns Schwule, gegen Ausländer. Aber mit diesen ordnungspolitischen Maßnahmen wird doch eine Art geheimer Volkszählung geplant Mit einer ordungsrechtlichen Keule wird doch hier unter dem Vorwand der AIDS-Bekämpfung viel mehr gemacht, als gegen die Krankheit vorzugehen.

Wenn man weiß, dass also zum Beispiel mit den HIV-Positiv-Verdächtigen oder ‚Ausscheidungsverdächtigen‘, wie das so schön genannt wird – das ist für mich sowieso ein Vokabular, das schon nah an das Vokabular des Faschismus herangeht – wenn die also mit der Polizei gesucht werden, wenn sie nicht erscheinen, also, ich seh‘ da so eine gigantische Rasterfahndung für die Hälfte der Bevölkerung vor mir. Dann, muss ich sagen, geht dieser Maßnahmenkatalog – oder was noch zusätzlich geplant ist – über eine AIDS-Bekämpfung hinaus. Hier wird mit ordungsrechtlichen, mit ordungspolitischen Maßnahmen die Bevölkerung überwacht und geschuriegelt.

Guido Vael von der Münchner AIDS-Hilfe:

Also, bei dem Maßnahmenkatalog geht’s eigentlich darum, das alle Ansteckunsgverdächtigen betroffen sind. Und ansteckungsverdächtig – das wird zwar beispielhaft aufgezeigt: Drogenabhängige und Prostituierte, aber nur beispielhaft – also, ansteckungsverdächtig sind zunächst mal alle Angehörigen von Hauptbetroffenengruppen. Sprich: Die Schwulen auch, auch wenn sie nicht explizit erwähnt werden.

Die Hauptbetroffenen sind Menschen, die in gesellschaftlicher Ächtung leben, die diskriminiert werden, und – was für Drogenabhängige und Prostituierte mit Sicherheit zutrifft – die auch staatlicherseits kriminalisiert sind.

Daher gibt es seit jeher bei diesen Menschen natürlich große Ressentiments gegen staatliche Maßnahmen überhaupt. Mit der Folge, dass der Maßnahmenkatalog für eine große Beunruhigung und, ja: Angst, gesorgt hat – mit allen Folgen.

Wir wissen, dass viele Drogenabhängige, die bereits in Selbsthilfegruppen waren, die Gruppe verlassen haben, aus Angst, erkannt zu werden, aus Angst, irgendwie registriert zu werden.

Wir wissen von Leuten, die ihre ärztliche Behandlung abgebrochen haben und wir wissen von sehr vielen, die Bayern verlassen haben.

Für die, die hiergeblieben sind, hat die Angst, die Verunsicherung dazu geführt, dass sie unter psychischem Streß stehen, was für ihren Gesundheitszustand sichtbar – oder feststellbar, besser gesagt – negative Folgen hat.

Also, das sind mit Sicherheit Folgen des Maßnahmenkataloges, die man heute schon sehen kann.

Die Initiative für psycho-soziale Beratung und Therapie für Jugendliche und Erwachsene Con-Drobs ist ein Verein, der sich seit 1971 mit Präventiv-, Beratungs- und Therapieangeboten an Drogenabhängige wendet.

Wir zitieren hier über die Folgen in der Drogenszene aus einer schriftlichen Stellungnahme der Con-Drobs, die nach Bekanntwerden des Maßnahmenkataloges veröffentlicht wurde:

Es ist unsere Aufgabe, Drogenabhängige bei der Entwicklung eines drogenfreien Lebens zu unterstützen. Diese Beratungstätigkeit sowie andere vielfältige Gespräche mit Gruppen von Jugendlichen haben insbesondere zum Ziel, dass die Jugendlichen ihr Leben so verantwortlich gestalten, dass sie sich selbst vor Ansteckung schützen. Damit leisten wir einen Beitrag, dass ehemalige Drogenabhängige durch ein verantwortliches Umgehen mit ihrer Infektion keine Gefährdung für andere (…) darstellen. Diese Unterstützung im Berafungs- und Behandlungsprozeß kann nur auf der Basis eines Vertrauensverhältnisses geschehen.

Da durch die Beschlüsse der Bayerischen Staatsregierung und die zu befürchtenden Ausführungsbestimmungen Drogenabhängige, ob infiziert oder nicht, aus Angst vor einer möglichen Testung sich von Beratungs- und Behandlungsmöglichkeiten zurückziehen (!), kann dieses notwendige Vertrauensverhältnis nicht mehr aufgebaut werden.

Wir verlangen, dass die getroffenen Beschlüsse rückgängig gemacht werden, weil sie fachlich ineffektiv und gesundheitspolitisch falsch sind und die Ausbreitung der AIDS-Infektion nicht verhindern.

Vor wenigen Wochen trafen sich Mitarbeiter des PBA-Programmes des Bundesgesundheitsministeriums, um die Ergebnisse einer Umfrage unter allen bundesdeutschen AIDS-Beratungsstellen zu diskutieren. „PBA“ steht für „Psychosziale Beratungsmaßnahmen in den Ländern im Zusammenhang mit AIDS“. Im Rahmen dieses Programmes gilt es vor allen Dingen, die Beratungssituation in den verschiedenen Regionen zu erforschen.

Klaus Goergens ist Mitarbeiter in diesem Projekt. Bis vor kurzem war er Mitarbeiter der anonymen AIDS-Beratungsstelle des Münchner Gesundheitsamtes. Seine Aufgabe war es in den letzten eineinhalb Jahren, die Beratungssituation in Bayern zu erforschen. Dazu hat er zwei Umfragen an sämtlichen AIDS-Beratungsstellen in München gemacht. Die harten Fakten beruhen also nicht nur auf einer subjektiven Wahrnehmung seiner Tätigkeit im Gesundheitsamt, sondern auf der Auswertung von Interviews mit 19 Beratungsstellen.

Klaus Goergens zieht folgendes Resümee:

Bezüglich der Beratungstätigkeit im Modellprojekt kann folgendes aufgezeigt werden: Bereits die Ankündigung der seuchenrechtlichen Maßnahmen in Bayern, doch erst recht sein Inkrafttreten am 19.05.1987 hat zu einer drastischen Veränderung der Rahmenbedingungen von AIDS-Beratung geführt. Die Auswirkungen betreffen wesentliche Ziele psychosozialer AIDS-Beratung.

Der Anteil der schwulen und bisexuellen Männer sowie der Drogenabhängigen am Gesamtkollektiv der Klienten ist gesunken. Ebenso die Anzahl der Gesamtberatungen. Ein erster Einbruch geschah bereits im Februar 1986m nach Veröffentlichung des Gallwas-Artikels.

Der vorübergehende Anstieg in der Inanspruchnahme im Februar 1987 erklärt sich im Zusammenhang mit der Ankündigung des Bayerischen Maßnahmenkataloges, und nicht – wie im Kreisverwaltungsreferat in der Stadtratsvorlage geschrieben stand – dass der Anstieg im Februar ausschließlich darauf zurückzuführen sei, dass Faschingszeit war.

Eine Befragung der meisten der tausendfünfundzwanzig Klienten in der anonymen AIDS-Beratungsstelle der Gesundheitsbehörde München im Februar 1987 ergab, dass fast alle Klienten – bis auf je 2 Ausnahmen – den Test unbedingt noch vor Inkrafttreten der Zwangsmaßnahmen hinter sich bringen wollten.

Auch der Rückgang der Beratungen in der schwulen Gruppe ist nicht – wie im Kreisverwaltungsreferat dem Stadtrat vorgelegt wurde – der Grund, das alle Homosexuellen bereits getestet und beraten seien in München, sondern ausschließlich der Zwangsmaßnahmenkatalog der Bayerischen Staatsregierung, wie wir aus Vergleichen anderer Städte schließen können. Denn die Beratungszahlen in Köln, Bremen, Berlin, Frankfurt, Hamburg und Kiel, Saarbrücken sind diesbezüglich alle gleich geblieben. Die Veränderung nach unten findet nur in München statt.

Eine psychosoziale Beratung, die diesen Namen auch verdient, scheint kaum noch möglich zu sein. Seit Anfang 1987 erfolgte keine einzige neue Langzeitbetreuung von Klienten mehr im Gesundheitsamt.

Ehemals bestehende Kontakte zu Infizierten hielten sich nur noch telefonisch oder außerhalb der Beratungsstelle der Behörde.

Klienten mit Infektionsrisiko waren im Gegensatz zu früher die seltene Ausnahme geworden. Die meisten Gespräche werden – oder wurden -von verängstigten Menschen ohne eigentliches Infektionsrisiko in Anspruch genommen.

Fast alle Infizierten verzichten auf die Möglichkeit des erhöhten Sozialhilfesatzes sowie die Vermittlung einer Sozialwohnung mit höchster Dringlichkeitsstufe, damit ihre Infektion nicht aktenkundig wird.

Eine Präventionsberatung mit dem Ziel der Verhaltensänderung wird von Klienten kaum noch oder überhaupt nicht mehr angenommen. Oder: zur Vorwegnahme der individuellen Bewältigungsstrategien bei einem eventuell positiven TesfiBefund kommt es nicht mehr, da das Klientel häufig nichts mehr wünscht, als schnellstens dertTest hinter sich zu bringen.

Eine traurige Situation. Der Maßnahmenkatalog macht Angst. Natürlich, denn die in Aussicht gestellten Maßnahmen sind alles andere als vertrauenerweckend. Und die Ängste von Leuten, die kaum etwas zu befürchten haben, werden nicht abgefangen, eher ausgenutzt.

Wie sagte Klaus Goergens: „Die meisten Beratungssteilen werden von verängstigten Menschen ohne eigentliches Infektionsrisiko in Anspruch genommen.“ Diese Menschen haben keine Zwangsmaßnahmen zu befürchten, sie fürchten sich „nur“ vor AIDS.

Klaus Goergens weiter: „Zu den Ergebnissen: Erklärtes Ziel des Maßnahmenkataloges ist die Eindämmung der Verbreitung von HIV-Infektionen und AIDS-Erkrankungen. Zielgruppen der Maßnahmen sind vor allem intravenös Drogenabhängige und Prostituierte. Generell wird ein spürbarer zahlenmäßiger Rückgang der Beratungen aus jenen Institutionen gemeldet, die akut oder einmalig Drogenabhängige als Klientel haben. Teilweise gibt es seit Inkrafttreten des Maßnahmenkataloges keine Neuzugänge mehr.

Auffallend ist demgegenüber die Zunahme telefonischer Beratung, wobei der Anonymität besondere Bedeutung zugemessen wird. In einer Beratungsstelle wurde ein Forschungsvorhaben wegen des Maßnahmenkataloges nicht mehr begonnen, Zitat: ‚Es kommt ja doch keiner mehr.‘ In einem anderen bleiben mehr und mehr die HIV-positiven Teilnehmer weg.

Praktisch ohne Auswirkungen blieb der Maßnahmenkatalog jedoch auf stationäre Betreuung und Behandlung von bereits Erkrankten. Sorgen wegen des körperlichen Zustandes haben wohl weiterhin Vorrang vor politischen Vorgängen.

Vom Maßnahmenkatalog direkt betroffen sind Homosexuelle zwar nicht, aber auch bei ihnen sind nach Angabe der Beratungsinstitutionen vermehrt Auswirkungen zu vermelden. Auch sie fühlen sich offenbar von den Maßnahmen bedroht – dies bestimmt die Gespräche. Sowohl bei Neuzugängen als auch bei der Betreuung werden mehrfach abnehmende Tendenzen berichtet – wenn auch zum Teil mit Schwankungen. Rückzugsbewegungen aus Angst vor Erfassung, das Ausweichen auf die anonymere Telefonberatung und der Wegzug aus Bayern werden auch bei dieser Gruppe festgestellt.

Wie bei Drogenabhängigen zeigen sich die Auswirkungen des Maßnahmenkatalogs auch im veränderten Testverhalten. Viele Patienten wollen den Test nicht mehr von der Krankenkasse finanziert bekommen, da sie Angst haben, die Kasse würde von einem positiven Ergebnis erfahren.

Es wird zunehmend – vor allem telefonisch – nach einer anonymen Testmöglichkeit gefragt, die auch außerhalb des Gesundheitsamtes möglich ist.

Auch andere Bevölkerungsgruppen zeigen seit der Diskussion um die bayerischen Maßnahmen Veränderungen. Bei den Hämophilen gibt des zwar keine Veränderungen der Neuzugänge, aber einige haben nun Befürchtungen, dass sie diskriminiert und ausgegrenzt werden, insbesondere im Arbeitsbereich. Es wird auch schon von Ausgrenzungsmechanismen im Arbeitsbereich bei Hämophilen berichtet.

Am meisten sorgen sich Eltern infizierter Kinder. Der Maßnahmenkatalog wird als große Bedrohung angesehen. Beratungsstellen berichten von einer enormen Angst vor sozialer Ächtung. Zitat einer Mutter: ‚Wir sind gute Menschen, jetzt sind wir plötzlich Kriminelle!‘

Ebenso sind offenbar eine Reihe von Schwangeren beunruhigt. Auffallend häufig wird nach anonymen Tests gefragt, besonders telefonisch.

In eine ganz andere Richtung gehen die Erfahrungen mit Jugendlichen, von denen vor allem eine Institution berichtet hat: Die Jugendlichen fühlen sich nun weniger bedroht, da die – Zitat – ‚Gefährlichen‘ ja ausgesondert würden. Dadurch würde es schwerer, ihnen zu vermitteln, dass auch sie gefährdet sein können, erst recht bei negativem Testergebnis. Zitat eines Jugendlichen: ‚Der Staat kümmert sich schon darum, dass nichts passiert.‘

Zusammenfassend ist festzustellen: Viele Beratungsinstitutionen vermelden spürbare Auswirkungen des Maßnahmenkataloges auf ihre Klienten und damit auf die Präventions- und Betreuungsarbeit. Dies gilt nicht nur für die im Maßnahmenkatalog genannten Gruppen, sondern praktisch für alle, mit Ausnahme der bereits Erkrankten.

Rückgang der Inanspruchnahme, eine starke Modifikation der Beratungsinhalte, eine einsetzende Klientenabwanderungs-Bewegung in andere Bundesländer, sowie vermehrt auftretende Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der Anonymität stehen dabei im Vordergrund.

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