Logo 329px x 61px

von

OB Christian Ude: Pressekonferenz zum Hungerstreik

Am 24. Juni 2013 traten Asyl suchende Non-Citizens am Münchner Rindermarkt in den Hungerstreik, um endlich das zu erreichen, was sie aus ihrem nicht-privilegierten, politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Status befreit: Die Anerkennung ihrer Asylgesuche. Da das Ultimatum von drei Tagen, welches die Streikenden der Bundesregierung am Samstag setzten, keinerlei politische Regungen hervorrief, beschlossen die streikenden Asyl suchenden Non-Citizens in den trockenen Hungerstreik zu treten.

Heute ist die Situation weiter eskaliert: Oberbürgermeister Ude gab zu den Geschehnissen heute eine Pressekonferenz, die auch wir mitgeschnitten[1] haben. Hier ein erster Ausschnitt, mit heißer Nadel gestrickt.

Christian Ude: “Die Situation am Rindermarkt spitzt sich zu. Manche fragen, warum das erlaubt ist. Die Stadt und der Freistaat Bayern stellen übereinstimmend fest, dass das eine legale Form des Demonstrierens, der Kundgebung. Das hat zunächst die Polizei anerkannt. Und jetzt ist die Zuständigkeit auf das Kreisverwaltungsreferat übergegangen, das ebenfalls diese Auffassung teilt.

Es ist also ein legaler, aber trotzdem extrem gefährlicher Vorgang. Denn der Hungerstreik hat bereits zu schweren gesundheitlichen Beeingträchtigungen, zu medizinischen Akut-Notfällen geführt. In diesen Fällen ist noch geduldet worden, dass Ärzte einschreiten und Patienten in’s Krankenhaus gebracht werden. Das Kreisverwaltungsreferat hat heute Nacht angeordnet, dass der Zugang durch Ärzte, aber auch durch das Jugendamt – um für’s Kindeswohl zu sorgen – sichergestellt sein muss. Und dass sich die Niederlassung nicht durch feste Gegenstände zementieren darf.

Die bisherigen Gespräche waren ausgesprochen schwierig. Die Gruppe verteilt zwar Flugblätter mit diskussionswürdigen Forderungen zur Asylrechts- oder Unterbringungspraxis, aber bei den direkten persönlichen Kontakten – etwa mit dem Regierungspräsidenten und mir – ist klipp und klar gesagt worden, eine Beendigung des Hungerstreiks sei nur möglich und nur zu erwarten, wenn sämtliche Teilnehmer das sogenannte große Asylrecht nach Artikel 16a des Grundgesetzes erhalten.  Wir haben darauf hingewiesen, das weder die Verfassung noch das Gesetz von uns beeinflusst werden können, noch Entscheidungen, die Gerichte zu fällen haben. Das wurde nicht als Argument anerkannt. Es hieß, die deutschen Stellen hätten die Verantwortung zu tragen, wenn es zu Todesfällen kommt, weil die Bedingungen nicht erfüllt werden.

Während der Pressekonferenz

Während der Pressekonferenz am 28.06.2013 im Rathaus

Das ist eine dramatische Zuspitzung: Es werden objektiv nicht erfüllbare Forderungen gestellt. Und für die gesundheitlichen Folgen bis zum allerschlimmsten Fall soll die deutsche Politik verantwortlich gemacht werden. Ich halte das für die Zeit, um an alle Beteiligten zu appellieren, aber auch an alle Menschen, die mit ihnen kommunizieren und Meinungen austauschen: Der Hungerstreik muss beendet werden; den angestrebten Erfolg kann es garnicht geben. Über eine humanere Flüchtlingspolitk und eine bessere Unterbringung der Asylbewerber und andere diskussionswürdige Forderungen diskutieren wir ohnehin. Aber es kan nicht sein, dass Menschenleben aufs Spiel gesetzt werden, um unerfüllbare Ziele zu propagieren. Das ist jetzt das Gebot der Stunde, denn die gesundheitliche Verfassung einiger Teilnehmer ist bereits in höchstem Maße besorgniserregend.”

Frage: “Herr Ude, viele sagen, das ist Erpressung. Was sagen Sie dazu?”

Christian Ude: “Also, zunächst einmal muss man bei den Teilnehmern des Hungerstreiks sehen: sie setzen die eigene Gesundheit aufs Spiel, sie nehmen Entbehrungen auf sich, sie handeln aus tiefer Verzweiflung, weil sie entsetzliche Erlebnisse in den Herkunftsländern hatten und da nicht zurückgestoßen werden wollen. Außerdem traumatische Erlebnisse auf der Flucht. Das jemand in dieser Verzweiflung nicht mehr weiter weiß, das kann man verstehen. Eine andere Beurteilung finde ich bei dem wohl entscheidenden Mann, der am Hungerstreik nicht teilnimmt, selber keiner Gefahr ausgesetzt ist, aber Forderungen stellt, die objektiv nicht erfüllbar sind. Er nimmt den Tod anderer Menschen, um politische Ziele durchzusetzen. Ich denke, die Appelle von allen, die eine menschlichere Asylpolitik wollen, müssen sich jetzt an die Sprecherrolle der Gruppe richten: Keine Todesfälle zulassen oder gar selber herbeiführen!”

Soweit OB Ude heute. Wir haben erfahren, dass die Flüchtlinge Hilfswillige vor allem um Zweierlei bitten. Spenden Sie nicht in Sachform, sondern in Form von Bargeld. Praktische Unterstützung erbitten sie vor allem in Form von Nachtwachen. Insbesondere Nachts ist das Camp praktisch ungeschützt. Das sollte und wird sich hoffentlich diese Nacht ändern. Ansonsten einfach mal am Rindermarkt vorbei schaun, was aktuell Sache ist und die Nachrichten dann über Netzwerke weiter verbreiten.

  • [1] Ich habe die Pressekonferenz des Oberbürgermeisters besucht und mitgeschnitten. Leider hatte ich keine Zeit, einen Beitrag darüber zu machen. Daher habe ich nur den Mitschnitt ins Studio geschickt, die KollegInnen dort haben diesen Beitrag daraus gemacht.
Von http://on-air.lucan.org hierher übernommen am 3.09.2015/ml