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Rehabilitation und Wiedergutmachung für die Opfer des § 175

Vor 20 Jahren wurde der Paragraph 175 des Strafgesetzes abgeschafft. Seitdem ist Schwulsein bei uns endgültig nicht mehr strafbar. Wer in der Nazizeit deswegen verurteil wurde, ist inzwischen rehabilitiert. Schwule, die in den 50er, 60er und 70er-Jahren noch wegen “homosexueller Handlungen” verurteilt worden sind, sind bis heute vorbestraft.

Dagegen hat die GRÜNE JUGEND München vorgestern, am Samstag-Nachmittag, auf dem Marienplatz mit der Aktion “Rehabilitation und Wiedergutmachung für die Opfer des Paragraphen 175″ protestiert.

Für uns war Michael Lucan auf dem Marienplatz:

Es ist genau 20 Jahre her: am 31. Mai 1994 beschloss der Deutsche Bundestag, den Paragraphen 175 abzuschaffen. Den Paragraphen 175 des Strafgesetzbuches, der sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe gestellt hatte.

'Wasserbomben'

Mit Wasser gefüllte Luftballons werden geworfen, als symbolische ‘Wasserbomben’ für die für die Rehabilitation der vor Abschaffung des § 175 Verurteilten.

Seit 1872 war der Paragraph im Straf­gesetz­buch: von den Nazis ver­schärft – sie setzten die Höchst­strrafe von 6 Monaten auf 5 Jahre -, in der DDR und in der Bundes­republik re­formiert, aber den­noch weiter­hin gültig.
Im Westen galt er seit 1973 nur noch für sexuelle Hand­lungen Er­wachsener mit männ­lichen Jugend­lichen unter 18 Jahren.
Vor 20 Jahren – 1994 – wurde der Para­graph ganz ab­geschafft.

Und ein paar Jahre später, im Jahr 2002, wurden auch die Opfer dieses Paragraphen, die also auf Grundlage von Paragraph 175 Verurteilen, rehabilitiert. Allerdings nicht alle. Gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP beschloss der Bundestag im Jahr 2002 eine Ergänzung zum Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile. Immerhin. Mit dieser Ergänzung sind seitdem Verurteilungen wegen homosexueller Handlungen – und solche wegen Fahnenflucht – aus der Zeit des Nationalsozialismus nichtig.

Aus der Zeit des Nationalsozialismus, das heißt: Alle, die nach 1949 wegen desselben Delikts verurteilt worden sind, alle nach 1949 Verurteilten bleiben weiterhin vorbestraft, bestraft für – ausdrücklich – einvernehmliche homosexuelle Handlungen. Diese Urteile sind nicht aufgehoben oder für nichtig erklärt worden.

Das ist bis heute so, auch wenn im Oktober 2012 der Bundesrat auf Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen eine Aufforderung an die Bundesregierung beschloss, “Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung für die nach 1949 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten vorzuschlagen.” Getan hat sich noch nichts.

Dazu Rita Braatz von der ROSA LISTE auf einer Veranstaltung der Gründen Jugend München am Samstag auf dem Marienplatz:

“1994 wurde dieser Paragraph 175 abgeschafft. Aber die Abschaffung alleine hilft den Opfern nicht. Strukturelle Gewalt, wenn ich sie er­litten habe als Opfer eines Will­kürgesetzes, ist nur dann zu überleben, wenn es eine gesell­schaftliche An­erkennung für diese Ge­walt gibt. Diese Gewalt wurde niemals wirklich von der Bundes­republik anerkannt. Es gibt bis heute keine wirkliche Ent­schuldigung, es gibt bis heute keine Ent­schädigungen. Es gibt immer nur Erklärungen, dass es jetzt an der Zeit sei. Aber 20 Jahre nach Ab­schaffung dieses Paragraphen ist genug Zeit vergangen, um endlich zu handeln und nicht immer wieder neue Reden zu schwingen, dass es Zeit ist, diese Rehabilitierung doch endlich zu voll­ziehen. Und sie wird immer noch nicht vollzogen.
Das ist unsere Auf­gabe heute. Die Ver­gangenheit kann ich nicht ändern, ich kann die Nazi-Diktatur nicht ändern, ich kann auch nicht ändern, das schwule Männer inhaftiert wurden, für das, was wir alle brauchen: für Liebe.

Rita Braaz (Rosa Liste e.V)

Rita Braaz (Rosa Liste e.V) spricht

Wenn ich aber heute hier stehe, dann kann ich sagen: Es braucht eine Aufarbeitung, es braucht eine Wiedergutmachung, es braucht eine Entschädigung der betrof­fenen Männer, die in den Gefängnissen saßen und die dort mit Sicherheit mehr erlitten haben, als ‘nur’ dieses Verurteil-worden-sein. Denn tägliche Dis­kriminierung in einem Ge­fäng­nis, das ist etwas, was ich mir nicht vorstellen kann und will. Und das haben diese Män­ner erlitten. Und das muss man sich vor Augen führen. Und wenn ich mir das vor Augen führe, dann weiß ich auch, wie wichtig es ist, endlich zu sagen als Gesellschaft, als Bundesregierung, als Land: Es tut uns wahnsinnig leid, das Ihr dem ausgesetzt wart. Das Ihr Diskriminierung erfahren habt, das Ihr Gewalt erfahren habt, einfach dafür, dass Ihr Liebende seit. Das ist an der Zeit!”

Aus dem Anlass, dass die Abschaffung des Paragraphen 175 nun genau 20 Jahre her ist, erinnerte die GRÜNE JUGEND MÜNCHEN am Samstag mit einer kleinen Aktion auf dem Marienplatz an die Opfer des Paragraphen 175 und fordert die sofortige Rehabilitierung aller nach diesem Paragraphen Verurteilten. Sie wurde dabei unterstützt von Claudia Stamm, Landtagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen, und Rita Braaz von der ROSA LISTE.

Jamila Schäfer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND MÜNCHEN: “Wir wollten Euch jetzt nochmal ganz herzlich dazu einladen, Eure Statements schriftlich auf diesem Banner hier zu lassen. Wenn Ihr noch Statements auf dem Banner hinterlassen wollt, dann schnappt Euch einfach einen Stift und schreibt was drauf.

“Liebe ist Liebe”: Das Banner wird beschriftet

Wir haben nämlich vor, mit der Claudia dem Bayerischen Justizminister dieses Banner zu übergeben und nochmal unsere Forderung deutlich zu machen.

Dazu seid Ihr natürlich alle herzlich eingeladen, also auch, bei dem Termin dabei zu sein. Wir werden das nochmal bei einer Facebook-Veranstaltung bekannt geben und Euch informieren über die bekannten Kanäle.

Die bekannten Kanäle, dass ist einmal die Webseite der GRÜNEN JUGEN MÜNCHEN, www.gjm.de und ihre Facebook-Seite unter www.facebook.com/gjmuenchen.

20 Jahre, und heute wissen viele nicht mehr, dass früher Schwul-sein eine Straftat war.

Claudia Stamm

Claudia Stamm

Claudia Stamm: “… sondern dass es garnicht all zu lange her ist. Und nachdem ich heute oder gestern die Veranstaltung auf Facebook gepostet habe, kam auch gleich ein Kommentar: ‘Wirklich? Bis 1994?’ Also, die Menschen können’s garnicht glauben und ganz viele wissen’s auch garnicht.

Und daher freu’ ich mich drauf, wenn Ihr kommt mit Euern Statements, und wenn wir das – gemeinsam – an den Justizminister übergeben. Dass es auch aus Bayern nochmal ein Signal gibt, dass hier was gemacht werden muss, und die Menschen, die verurteilt wurden nach dem 175er, dass die rehabilitiert gehören. Also: bitte, bitte für die Unterstützung und Danke für die Unterstützung.”

Leider sind auch in den Zeiten nach der strafrechtlichen Verfolgung wegen homosexueller Handlungen viele Menschen aufgrund ihrer Sexualtität Anfeindungen und Diskriminierungen ausgesetzt, sagte Jamila Schäfer von der GRÜNEN JUGEN München und rief auf: “Fight Homo-, Bi- and Transphobia.”

Soweit der Bericht von Michael Lucan. Fotos und weitere Informationen von der Veranstaltung … – und irgendwann auch die Info, wann die Grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm mit der GRÜNEN JUGEND München die Forderung nach Rehabilitation an den Bayerischen Innenminister Bausback weiterreichen wird – … gibt es auf der Webseite der GRÜNEN JUGEND München: www.gjm.de. Oder bei Facebook unter http://facebook.com/gjmuenchen

Weitere öffentlich zugängliche Fotos hier: Galerie Rehabilitierung der Opfer des § 175 – JETZT!

Von http://on-air.lucan.org hierher übernommen am 3.09.2015/ml